»Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Versicherung sichert unseren Spitzenplatz in der Gesundheitsversorgung.«

Das GKV-System ist in ein Korsett von Restriktionen gezwungen, die Innovationen und unverzichtbare Weiterentwicklungen im Gesundheitswesen erheblich behindern. Wenn dies nicht mehr kompensiert werden kann, droht Stillstand, meint Dr. Albert Beyer, der Vorsitzende des Berufsverbandes der niedergelassenen Magen-Darm-Ärzte (bng). Im Interview erläutert er das Für und Wider einer gemischten Finanzierung von ärztlichen Leistungen.

MDÄ.de: Kann eine einheitliche Gebührenordnung für gesetzlich und privat Versicherte die Probleme im deutschen Gesundheitswesen lösen?

Beyer: Grundsätzlich entspricht es natürlich dem Gerechtigkeitsgedanken jedes Bürgers, dass für Leistungen, die er in Anspruch nimmt, überall vergleichbare Preise bezahlt werden. Dies ist in fast allen Dienstleistungssparten in unserem Land so üblich. Das Kernproblem ist jedoch, dass hier Äpfel mit Birnen verglichen werden. Im Bereich der Versorgung der Privatversicherten haben wir eine Gebührenordnung. Das heißt, es gibt fixe Preise auf Basis einer Gebührenordnung, die gleichzeitig niemanden überfordern. Diese Gebührenordnung lässt auch neue, innovative Behandlungsverfahren kurzfristig zu.

Die Vergütung im Bereich des regulierten Systems der kassenärztlichen Versorgung funktioniert anders. Neben einer begrenzten Leistungsmenge, über die hinausgehende erforderliche Behandlungsmaßnahmen zumeist nicht vergütet werden, ist gleichzeitig der Leistungsumfang begrenzt. Will heißen: In der gesetzlichen Krankenversicherung wird nur eine bestimmte Menge an genau definierten Leistungen bezahlt.

MDÄ.de: Welche Konsequenzen hätte eine einheitliche Gebührenordnung?

Beyer: Diese beiden Systeme sind zunächst unvereinbar. Die Konsequenzen sind davon abhängig, von welcher Seite man sich gedanklich einer einheitlichen Gebührenordnung nähert.

Wenn man von der Voraussetzung ausgeht, dass die Gebührenordnung für Ärzte – sprich die solidarisch im Bereich der privaten Krankenversicherung vereinbarten Preise ohne künstliche Mengenbegrenzung (Budgets) – für alle gesetzlich versicherten Patienten gelten sollen, so ist mit einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von acht bis zwölf Mrd. Euro pro Jahr im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung zu rechnen. Die Gegenfinanzierung müsste dann über eine Beitragssteigerung, ggfs. auch über Steuerzuschüsse, erfolgen. Arbeitsplätze blieben dabei erhalten.

Sollte eine Übertragung des gesetzlich überregulierten Systems in den Bereich der privaten Krankenversicherung angestrebt werden, so würde dies zunächst einen massiven Abbau an Stellen in der Versicherungswirtschaft nach sich ziehen. Eine vollkommene Vereinheitlichung benötigt nicht mehr die jetzige Vielfalt an privaten und gesetzlichen Kassen, es genügt grundsätzlich eine einzige „Einzugsbehörde“. Ein Wegfall der privatärztlichen Vergütung würde zudem zu einer deutlichen Verschlechterung der Einkommenssituation sowohl in Kliniken als auch in Praxen führen, was neben einer Reduktion der Investitionen (neue Geräte stehen weniger zur Verfügung) auch zu einem Stellenabbau von medizinischem Fachpersonal in diesen Einrichtungen führen wird. Selbst ver.di und der DGB haben vor diesem Weg ausdrücklich gewarnt und befürchten einen Kahlschlag von Arbeitsplätzen im Gesundheitssektor.

MDÄ.de: Wäre eine einheitliche Gebührenordnung nicht für alle die „gerechtere“ Lösung?

Beyer: Hier sei ein geschichtlicher Rückgriff erlaubt. Das System der privaten Krankenversicherung ist aus dem Gedanken geboren worden, dass es unsolidarisch sei, wenn der gering verdienende Angestellte einer Fabrik die Herzoperation des Fabrikbesitzers bezahlen müsse. Es wurde daher gefordert, dass Bürger oberhalb eines gewissen Einkommens, der Bemessungsgrenze, selbst Rückstellungen bilden müssen, um für ihre gesundheitliche Versorgung in Krankheitszeiten ohne Inanspruchnahme der gesamten Solidargemeinschaft sorgen zu können. Das System der privaten Krankenversicherung wurde somit in erster Linie aus einem Gerechtigkeitsgedanken in Hinblick auf die große Mehrheit der gesetzlich versicherten Patienten geboren.

Inzwischen ist die private Krankenversicherung in Deutschland nicht mehr eine Versicherung des „reichen Klientels“ – bei rund 80 Prozent der Privatversicherten liegt das Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze. Dieser große Teil der Versicherten bringt zwar bei einem Übergang in die gesetzliche Krankenversicherung seine zum Teil finanziell nicht unerhebliche Krankheitslast ein, sorgt aber auf der anderen Seite in keiner Weise für eine Gegenfinanzierung.

MDÄ.de: Welche Vorteile bietet die bisherige Kombination aus gesetzlich und privat Versicherten?

Beyer: Es findet definitiv eine laufende Gegenfinanzierung des starren gesetzlichen, budgetierten Systems durch die Einnahmen von Praxen und Kliniken aus der Versorgung der Privatversicherten statt. Gesetzlich versicherte Patienten sind damit in der Lage, Geräte und auch Praxispersonal in Anspruch zu nehmen, was ohne diese Querfinanzierung nicht möglich wäre. Alle Patienten profitieren hier direkt von diesem dualen System.

Das System der privaten Krankenversicherungen ist zudem ein Innovationsmotor im Gesundheitssystem. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden können bei wissenschaftlicher Evidenz kurzfristig Patienten auch angeboten werden. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung dauert ein mit überbordender Bürokratie belastetes Verfahren zur Übernahme neuer Methoden in den reglementierten Leistungskatalog nicht selten mehr als fünf Jahre.

MDÄ.de: Leben wir in einer Zweiklassenmedizin?

Beyer: Hier werden zum einen oft Wartezeiten auf Untersuchungen, zum anderen das unterschiedliche und für Privatversicherte meist umfangreichere Untersuchungsangebot genannt. Bezüglich des Untersuchungsangebots drängen die Kassen und der Gesetzgeber im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung selbst darauf, das Angebot durch Budgets und Behinderung innovativer Methoden klein zu halten. Hier kann nur eine Reform innerhalb des gesetzlichen Systems weiterhelfen, eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung würde dieses Problem eher noch verschärfen.

Die „Problematik“ der Wartezeiten ist meines Erachtens politisch hochgespielt und bewusst auf das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenkasse eingeengt. Grundsätzlich ist hier zu bemerken, dass es – laut einer Studie der OECD – in keinem anderen Land Europas einen so offenen und freien Zugang für alle Versicherten zu medizinischen Leistungen gibt. Länder mit einem fehlenden Miteinander von privater und gesetzlicher Versicherung regulieren den Zugang viel strikter, schneiden hier sehr viel schlechter ab. In der genannten OECD-Studie belegt Deutschland auch bezüglich der Wartezeiten mit den weltweit kürzesten Wartezeiten auf einen Facharzttermin seit Jahren den ersten Platz. Der Gedanke, dass eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung ein herbeigeredetes Wartezeitenproblem lösen kann, ist schlichtweg unseriös. Wie sollen die sieben Prozent in den Praxen behandelten privat versicherten Mitbürger für 93 Prozent der gesetzlich versicherten Mitbürger Termine „verstopfen“?

Probleme mit Wartezeiten ergeben sich sowohl für gesetzlich als auch für privat Versicherte in medizinischen Bereichen, in denen mittlerweile tatsächlich zu wenige Ärzte zur Verfügung stehen, um den Bedarf zu decken. Nur kluge und nachhaltige (weit über eine Regierungsperiode hinaus reichende!) Maßnahmen zur Nachwuchsförderung im ambulanten Bereich können diesem Problem begegnen und unseren Spitzenplatz in der ambulanten Versorgung nachhaltig absichern. Eine „Abschaffung“ der privaten Krankenversicherung gehört hier definitiv nicht dazu.