Staatsmedizin auf dem Vormarsch

Spahn plant Eingriffe in die ärztliche Selbstverwaltung

Die Debatte um Terminservicestellen verdeckt den Blick dafür, dass das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) massive Eingriffe in Regelungskompetenzen der ärztlichen Selbstverwaltung bringt. "Dem Einzug politischer Willkür, die nicht an medizinischen Kriterien, sondern an anderen Interessen orientiert ist, wird Tür und Tor weit geöffnet", warnt Dr. Albert Beyer vom Berufsverband der niedergelassenen Magen-Darm-Ärzte.

So obliegt die Bewertung insbesondere von technisch und personell aufwändigen Leistungen dem Bewertungsausschuss und wird zwischen Krankenkassen und Kassenärzten verhandelt. Das bewährte Gleichgewicht, in dem Angebot und Bedarf zueinander ins Verhältnis gesetzt werden, wird nicht besser, wenn es durch stringente gesetzliche Vorgaben zur Leistungsbegrenzung einseitig verschoben wird.

Die Einführung von Sonderzuschlägen für die Terminvermittlung und die Versorgung von sogenannten "Erstpatienten" mag auf den ersten Blick plausibel erscheinen und politisch opportun sein. Tatsächlich ist diese "Sonderentlohnung" medizinisch problematisch, weil sie auf Kosten der eh schon begrenzten Ressourcen für schwer chronisch erkrankte Patienten geht.

Der Gipfel ist sicher, dass sich der Minister das Recht einräumen lassen möchte, selbst in die Zulassung von neuen Therapien einzugreifen. Was das zuständige, von Kassen und Ärzteschaft paritätisch besetzte Gremium nicht oder nicht rechtzeitig im Sinne des Ministeriums auf den Weg bringt, soll von oben nicht etwa beschleunigt, sondern verordnet werden können. Der medizinische und versorgungstechnische Sachverstand wird dabei außer Kraft gesetzt.

Ferner soll das Gesetz behördliche Eingriffe in Zulassungsverfahren für Kassenarztsitze ermöglichen. Die Öffnung von Zulassungsbegrenzungen in bestimmten Fällen ist kein Problem. Es ist aber sehr wohl ein Problem, wenn diese Öffnung nicht gegenfinanziert wird und auf Kosten der bestehenden Versorgungstrukturen geht.

"Das TSVG soll vordergründig die Versorgung von Patienten verbessern", sagt Dr. Beyer. "Tatsächlich sieht es dafür aber Eingriffe in die Selbstverwaltung vor, welche die Ressourcenknappheit im Gesundheitswesen zulasten des guten Arzt-Patienten-Verhältnisses deutlich weiter verschärfen werden."

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